Der folgende Aufruf wurde übernommen vom Blog von NoBorder FFM
>>> Nächste Demo: Dienstag, 8. April 2014, 14:30 Uhr Frankfurt Hauptbahnhof/Kaisersack
>>> next demonstration: Tuesay, April 8th 2014, 14:30h Frankfurt Central Station/Kaisersack
Offener Brief von Geflüchteten aus Italien: [for english version click here]
Die ständige Angst vor Festnahme und Abschiebung ist unerträglich für uns Flüchtlinge. Sie führt häufig zum moralischen und psychologischen Zusammenbruch. Was Flüchtlingen in Deutschland und in ganz Europa widerfährt, kann als psychologische Verfolgung und Schikanierung bezeichnet werden. Diese Maßnahmen werden bewusst gegen uns eingesetzt, um unser Leben erbärmlich zu machen. Wir finden das gefährlich.
Wir werden behandelt wie Waren in einem Supermarkt. Sie werfen uns von einem Ort zum anderen innerhalb der EU. Schwangere Frauen weinen, Männer und Kinder weinen! Wo ist der Respekt für Menschenrechte, für menschliche Werte und Würde? Diese Vorgehensweisen sollten einen großen Skandal für die deutsche Regierung darstellen, aber sie sollten auch enttäuschend für die deutsche Bevölkerung sein. Sie sind eine große Schande für die Demokratie in diesem Land und auch für seine Polizeikräfte.
Wir leben in einem endlosen Ausnahmezustand mitten in den europäischen Ländern, aber wir sind keine Kriminellen. Also warum jagen uns Polizisten, manchmal um 4 Uhr morgens, wie der Teufel? Warum? Warum würde überhaupt irgendjemand Menschen derartig terrorisieren? Flüchtlinge sind machtlose Opfer der rassistischen Dublin-Verordnungen.
Wir schlafen nachts nicht. Wir liegen wach mit unguten Gefühlen, voller Angst vor Repression. Wann werden die „intelligenten” Polizisten kommen, um uns gewaltsam in die Hölle zurückzuschicken, die Italien für uns bedeutet?
Wir fordern, dass die EU und Deutschland unverzüglich ihre psychologische Folter wehrloser Flüchtlinge beenden! Stoppt die psychologische Verfolgung! Wir wollen keinerlei Eskalation. Wir sind ohnehin schon wehrlos und müde genug, weil wir ständig von einem Ort zum anderen in der EU springen müssen. Wir sind auf der Suche nach Frieden, Freiheit und Würde. Wir verabscheuen das Leben der modernen Sklaverei in Italien. Wir haben Angst, dass es zu einer Katastrophe kommen wird, wenn die internationale Gemeinschaft der Situation von Flüchtlingen in Italien keine Beachtung schenkt und die Situation jener Menschen ignoriert, denen die Zurückschiebung dorthin droht. Die Menschen in Italien leben auf der Straße, als wären sie Müll!
Wir alle sind Opfer der teuflischen Dublin-Verordnungen!
Man sollte fragen, was Verteidiger der Menschenrechte wie etwa die Physicians for Human Rights tun, um diese Situation zu verbessern. Was innerhalb der EU geschieht, ist ein Angriff gegen machtlose Flüchtlinge und verletzt ihr Recht auf Gesundheit. Wie können sie uns erzählen, dass es in Italien eine Gesundheitsversorgung gibt, wenn Flüchtlinge wie Vagabunden bei jedem Wetter auf der dreckigen Straße schlafen müssen?
Im Dezember 2011 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, die Überweisung von Asylsuchenden in jene Länder der EU zu stoppen, in denen Flüchtlingen unter Verstoß gegen Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta eine unmenschliche Behandlung widerfährt. Das derzeitige Dublin-System ist daher falsch und nicht durchzuführen, weil es auf der Annahme beruht, dass die Rechte von Asylsuchenden in allen Mitgliedsstaaten geachtet werden. In Zukunft müssen die EU und ihre Mitglieder sicherstellen, dass sie die Dublin-Verordnungen in einer Weise anwenden, welche die Grundrechte der Flüchtlinge respektiert. Italien verletzt die Grundrechte von Flüchtlingen, und folglich verletzt die EU Artikel 4 ihrer eigenen Grundrechtecharta, indem sie Abschiebungen von Flüchtlingen aus anderen Mitgliedsstaaten in dieses gesetzlose Land erlaubt. Die Dublin-Verordnungen verstoßen zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Jahr 1951 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedet wurde. Wir verurteilen diese Vorgänge aufs Schärfste. Wir fragen uns: Wo sind jene Organisationen, die uns schützen sollen? UNHCR, UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation – spielen sie gerade an irgendeinem versteckten Ort Poker? Wir fordern von ihnen eine Untersuchung der kontinuierlichen rassistischen Ausgrenzung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.
Die Organisation Pro Asyl argumentiert, dass es einen dringenden Bedarf an neuen Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen aus Syrien gibt, insbesondere zum Schutz jener Flüchtlinge, die keine Verwandten in Deutschland haben. Pro Asyl fordert, dass es keine Abschiebungen von Syrern unter dem Dublin-System geben soll. Das würde bedeuten, dass selbst diejenigen Flüchtlinge, die bereits in anderen europäischen Staaten registriert wurden, dennoch in Deutschland Asyl beantragen und dort bleiben könnten. Wir begrüßen solche Stellungnahmen und halten das für eine gute Idee für syrische Flüchtlinge – doch was ist mit allen anderen? Warum nur syrische Flüchtlinge? Warum diskriminieren? Das Dublin-System, das vorschreibt, dass Flüchtlinge nur in demjenigen Staat Asyl beantragen können, über den sie als erstes die EU betreten haben, verletzt ganz eindeutig die Rechte aller. Wir fordern Gerechtigkeit für alle!
Beide großen Parteien in Deutschland haben eine Rolle dabei gespielt, das Dublin-System zu entwickeln und innerhalb der EU aufrechtzuerhalten. Sowohl die CDU als auch die SPD tragen also zur Ausgrenzung von Flüchtlingen und zur systematischen Verletzung ihrer Rechte bei. Wir fordern, dass sie ihre Positionen unverzüglich ändern und alles in ihrer Macht Stehende daran setzen, die Abschiebungen zu stoppen! Wir fordern, dass sie anfangen, sich für eine grundlegende Reform des Dublin-Systems einzusetzen – mit dem Ziel, Diskriminierung und Ungerechtigkeit überall zu beenden!
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