Solidaritätserklärung: Solidarität mit den Flüchtlingen in Stuttgart
Das Netzwerk Konkrete Solidarität erklärt sich solidarisch mit den
protestierenden Flüchtlingen in Stuttgart.
Diese protestieren seit Tagen vor dem Integrationsministerium unter anderem für eine bessere medizinische Grundversorgung, gegen ihre isolierte Unterbringung, für ein Ende des Lebensmittelpaketsystems und für die Aufhebung der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen stark einschränkt.
Wir empfehlen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg,
auf die vernünftigen Forderungen der Flüchtlinge einzugehen, das
System der Versorgung mit Lebensmittelpaketen abzuschaffen, die
medizinische Versorgung für alle Flüchtlinge zu gewährleisten, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und die Residenzpflicht in Baden-Württemberg aufzuheben.
Besonders die jetzt in Baden-Württemberg regierenden Grünen haben sich
in der Oppositionsrolle immer weit aus dem Fenster gelehnt, wenn es um
Forderungen nach einer menschenfreundlicheren Asylpolitik ging. Wir
erwarten von ihnen nun, da sie an der Macht sind, den Worten auch
Taten folgen zu lassen. Alles andere wäre äußerst unglaubwürdig.
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, so lautet Artikel 3 des
Grundgesetzes. Die Residenzpflicht widerspricht diesem Artikel.
Flüchtlinge, die den ihnen zugewiesenen Bereich verlassen, können
bestraft werden, andere Menschen nicht. Das ist eine ganz
offensichtliche Ungleichbehandlung. Auch die Versorgung mit
Lebensmittelpaketen widerspricht Artikel 3 des Grundgesetzes.
Flüchtlinge sind gezwungen, das zu essen, was sie als
Lebensmittelpaket erhalten, andere Menschen können sich ihr Essen
selbst aussuchen und zubereiten.
Wir empfehlen den Regierenden von Baden-Württemberg, eine Regelung zu
treffen, die Artikel 3 des Grundgesetzes auch in Baden-Württemberg in
die Tat umsetzt und erwarten ein Umdenken hin zu einer modernen und
menschenfreundlichen Flüchtlingspolitik.
Wir freuen uns über alle, die diesen Aufruf unterstützen möchten, oder
sich selbst in Form eines Aufrufs oder einer Aktion solidarisch mit
den protestierenden Flüchtlingen in Stuttgart zeigen möchten. Aktuelle
Infos finden Sie unter
https://www.facebook.com/RefugeeProtestStuttgart
