Solidarität muss praktisch werden – Netzwerk Konkrete Solidarität

Solidarität muss praktisch werden….

…am 31.05.17 haben hunderte junge Menschen in Nürnberg gezeigt wie das geht

Als ein Berufsschüler aufgrund einer Abschiebeanordnung nach Afghanistan während des Unterrichts von der Polizei aus einer Nürnberger Schule geholt wurde, stellten sich der Polizei viele Mitschüler*innen entschlossen in den Weg. Durch Twitter- und Facebookaufrufe solidarisierten sich in kürzester Zeit immer mehr Menschen mit dem Betroffenen, sodass ein entschlossener Protest entstand. Hier hat sich deutlich gezeigt, dass einige Menschen nicht mehr bereit sind, die rigorosen Abschiebepraxen der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen.

Im Bundestag wird sich parteiübergreifend für Asylrechtsverschärfungen ausgesprochen, Dublin IV ist auf dem Weg, positive Entscheide des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) werden aufgrund von Franco A. erneut geprüft – alles Entschlüsse, die deutlich machen, dass der Asylzugang einer negativ orientierten Kontrolle unterliegt. Mehr und mehr Teilnehmer*innen der teachers-Deutschkurse kommen mit negativen Bescheiden zu uns. So sind wir vermehrt in Klageverfahren gegen nicht nachvollziehbare Ablehnungen involviert, hören von verspätet zugestellten Bescheiden oder von Folgebriefen, die auf nie erhaltende Ablehnungsbescheide verweisen. Auch andere Ehrenamtliche und Hauptamtliche berichten von ähnlichen Erfahrungen.

Immer öfter stehen wir vor dem Problem, was tun bei Ablehnung? Oft wird den Geflüchteten geraten, begleitend zu ihrem Klageverfahren, eine Ausbildung zu suchen. Laut dem Integrationsgesetz[1] vom Juli 2016 bietet diese die Möglichkeit auf eine Duldung. Umso paradoxer ist es, dass in Nürnberg aus einer Berufsschule heraus abgeschoben werden sollte. Offensichtlich schwinden vermehrt Möglichkeiten, auf ein Recht zu bleiben. Diese Perspektivlosigkeit zwingt immer mehr Menschen zur ‚freiwillig’ deklarierten Ausreise. Allein das BAMF gibt an, im Jahr 2016 54.069 Personen die freiwillige Ausreise bewilligt zu haben.[2]

Für uns ist deshalb klar, solidarischer Protest wird zur überlebenswichtigen Notwendigkeit. Das sofortige Einschreiten bei Abschiebungen, wie in Nürnberg, sollte kein Einzelfall bleiben. Es gibt bereits gute Beispiele wie das Osnabrücker Modell. Gemeinsamer Protest kann nicht nur Abschiebungen verhindern, sondern zeigt den betroffenen Menschen, dass sie nicht alleine sind und dass es nicht belanglos ist, wenn sie verschwinden. Denn es geht immer um unsere Mitschüler*innen, Nachbar*innen, Freund*innen, Kolleg*innen und Mitmenschen.

Gebt nicht auf, werdet aktiv.

Weiterführende Informationen: